"In jedem vernünftigen und selbständig agierenden Unternehmen wäre der Streik längst beendet. Ein verantwortlich handelnder Vorstand hätte der Gewerkschaft bereits nach den ersten Warnstreiks ein Angebot gemacht, das zum Ende des Arbeitskampfes geführt hätte – schon aus Angst, Kunden zu verlieren", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Streik der Lokführer.
Foto: Uwe Steinert"In den aktuellen Verhandlungen zwischen GDL und Deutscher Bahn wirkt das Tarifeinheitsgesetz wie eine tickende Zeitbombe: Die Bahn kann auf Zeit spielen, die GDL kämpft um ihr Überleben. Das Gesetz muss sofort vom Tisch. Doch die Bundesregierung vertritt in diesem Konflikt ihre eigenen Interessen: Sie ist Anteilseignerin und sitzt mit im Aufsichtsrat der Bahn", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Mit dem Vorschlag der Einrichtung eines Handelsgerichthofs versucht Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dem massiven Widerstand gegen TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch besser als ganz schlecht ist noch lange nicht gut. Die grundsätzliche Frage, warum Konzerne in Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen überhaupt Sonderklagerechte erhalten sollen, bleibt unbeantwortet. TTIP und CETA bleiben absolut nicht zustimmungsfähig", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag für einen Handelsgerichthof von USA und EU.
"An diesem Wochenende wird sich zeigen, ob die SPD sich das Projekt Mindestlohn restlos zerschießen lässt", erklärt Klaus Ernst zum bevorstehenden Koalitionsgipfel. "Sie muss hart bleiben und weitere Aufweichungen des Mindestlohns verhindern."
"Dass die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognose für 2015 nach oben korrigieren konnte, verdankt sie in erster Linie den Gewerkschaften, die im vergangenen Jahr höhere Lohnabschlüsse erkämpft haben, die sich nun positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Ansonsten ist die konjunkturelle Entwicklung mehr auf den niedrigen Ölpreis, Nullzinsen und den schwachen Euro als auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurückzuführen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Konjunkturprognose der Bundesregierung.
"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich den zukunftsgefährdenden Mangel an öffentlichen und privaten Investitionen angehen will. Doch bereits die Zusammensetzung der Gabriel-Experten-Kommission zeigt eine Schieflage zugunsten von Unternehmensinteressen. Entsprechend richtet die Kommission ihre Vorschläge nicht primär nach dem gesellschaftlichen Bedarf aus, sondern nach den Profitinteressen der Großanleger, die händeringend nach gewinnbringenden und sicheren Anlagemöglichkeiten suchen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland. Ernst weiter:
"Die Anhebung des Kindergelds ist völlig unzureichend. In verteilungspolitischer Hinsicht ist der heutige Kabinettsbeschluss der Gipfel der Ungerechtigkeit. Von der Anhebung des Grundfreibetrags profitieren vor allem Gutverdienende. Familien müssen sich beim Kindergeld mit Peanuts begnügen. Menschen im Hartz IV-Bezug bekommen wieder einmal nichts. Und Alleinerziehende, meist Frauen, lässt die GroKo weiter im Regen stehen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Es ist dringend erforderlich, dass die öffentliche Hand wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert. Doch unter dem Deckmantel einer Investitionsoffensive bereitet die Bundesregierung stattdessen attraktive Anlagemöglichkeiten für die ganz Großen der Privatwirtschaft vor. Insbesondere Versicherer und Banken suchen sichere Anlageobjekte, um ihr überschüssiges Kapital gewinnbringend anzulegen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an privaten Investoren im Straßenbau.
"Die schon 2014 verfassungsmäßig gebotene Erhöhung des Kinderfreibetrags ist mehr als überfällig. Die Bundesregierung klopft sich wegen der ach so hervorragenden wirtschaftlichen Lage dauernd selbst auf die Schulter. Dass Familien mit geringeren Einkommen dennoch mit einer Minimalerhöhung des Kindergelds abgespeist werden sollen, ist eine Frechheit", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Kindergelderhöhung.
"Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert das Streikrecht unabhängig von der Größe einer Gewerkschaft. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen soll. Streiks kleinerer Gewerkschaften wären damit faktisch nicht mehr zulässig", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.