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Kein Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Es ist dringend erforderlich, dass die öffentliche Hand wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert. Doch unter dem Deckmantel einer Investitionsoffensive bereitet die Bundesregierung stattdessen attraktive Anlagemöglichkeiten für die ganz Großen der Privatwirtschaft vor. Insbesondere Versicherer und Banken suchen sichere Anlageobjekte, um ihr überschüssiges Kapital gewinnbringend anzulegen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an privaten Investoren im Straßenbau. Ernst weiter:

"Wie der Bundesrechnungshof in einem Bericht zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau festhält, sind die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich. Nicht besser zu beurteilen sind die Vorschläge einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen und einer Nutzerfinanzierung über Mautgebühren. Entweder wird der Steuerzahler oder der Autobahnnutzer für diese Kumpanei mit dem großen Geld bluten müssen. Der kostengünstigste Weg der Infrastrukturfinanzierung ist die Kreditaufnahme durch den Staat."

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