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Mehr Wachstum dank ordentlicher Tarifabschlüsse

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Dass die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognose für 2015 nach oben korrigieren konnte, verdankt sie in erster Linie den Gewerkschaften, die im vergangenen Jahr höhere Lohnabschlüsse erkämpft haben, die sich nun positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Ansonsten ist die konjunkturelle Entwicklung mehr auf den niedrigen Ölpreis, Nullzinsen und den schwachen Euro als auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurückzuführen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Ernst weiter:

"Vom höheren Wachstum profitieren leider nicht alle Bundesbürger im gleichen Maße. Während sich Superreiche über Vermögenszuwächse im zweistelligen Bereich freuen können, gibt’s bei der Kindergelderhöhung nur Brosamen, der Abbau der kalten Progression wird Jahr um Jahr verschoben und von der Beseitigung des Mittelstandsbauches im Steuertarif ist gleich gar keine Rede. Ganz zu schweigen davon, dass viel zu viele Arbeitnehmer lediglich in Teilzeit, befristet oder geringfügig beschäftigt sind - mit entsprechend niedrigen Einkommen.

Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse bergen zudem große Gefahren für den Euroraum und die gesamte EU: Die Überschüsse des einen sind die Defizite des anderen. Führende Ökonomen, IWF, EU-Kommission und die OECD kritisieren diese Entwicklung. Notwendig sind Initiativen der Bundesregierung zu einer weiteren Ankurbelung der Binnennachfrage, was auch zu einem Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse führen würde. Doch auf die wartet man bislang vergebens."

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