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Das Gesetz muss vom Tisch

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"In den aktuellen Verhandlungen zwischen GDL und Deutscher Bahn wirkt das Tarifeinheitsgesetz wie eine tickende Zeitbombe: Die Bahn kann auf Zeit spielen, die GDL kämpft um ihr Überleben. Das Gesetz muss sofort vom Tisch. Doch die Bundesregierung vertritt in diesem Konflikt ihre eigenen Interessen: Sie ist Anteilseignerin und sitzt mit im Aufsichtsrat der Bahn", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

"Eine gute Demokratie lebt von kampfstarken Gewerkschaften. Wie sonst sollen Beschäftigte ihre Interessen wirksam vertreten? Gestreikt wird nur, wenn die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder dafür stimmt. Das ist bei der GDL ganz offensichtlich der Fall gewesen.

Das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung bedroht diesen Grundpfeiler unserer Demokratie. Kleinere Gewerkschaften werden überflüssig und sinnlos, wenn ihre Tarifverträge nicht mehr gelten, sobald es Tarifverträge mit einer größeren Gewerkschaft gibt. Mit dem Grundgesetz ist das nicht vereinbar."

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