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Große Befürchtungen in Sachen Mindestlohn

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"An diesem Wochenende wird sich zeigen, ob die SPD sich das Projekt Mindestlohn restlos zerschießen lässt", erklärt Klaus Ernst zum bevorstehenden Koalitionsgipfel. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schon bei der Gesetzgebung ist die SPD eingeknickt. Mit völlig überflüssigen Ausnahmeregelungen für junge Menschen unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter und Zeitungszusteller hat sich damals die CDU/CSU durchgesetzt. Jetzt will die Union das eigene Gesetz weiter sabotieren. Der Vorwurf, das Gesetz sei ein ‚Bürokratiemonster‘, ist ein Generalangriff auf den Mindestlohn. Wer die Arbeitszeit seiner Beschäftigten nicht erfasst, kann einen Mindestlohn nicht berechnen. Die SPD muss hart bleiben und weitere Aufweichungen des Mindestlohns verhindern."

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