Zum Hauptinhalt springen

Öffentliche Investitionen fördern statt Versicherungen und Banken

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich den zukunftsgefährdenden Mangel an öffentlichen und privaten Investitionen angehen will. Doch bereits die Zusammensetzung der Gabriel-Experten-Kommission zeigt eine Schieflage zugunsten von Unternehmensinteressen. Entsprechend richtet die Kommission ihre Vorschläge nicht primär nach dem gesellschaftlichen Bedarf aus, sondern nach den Profitinteressen der Großanleger, die händeringend nach gewinnbringenden und sicheren Anlagemöglichkeiten suchen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland. Ernst weiter:

„Kern der Vorschläge sind erneute Steuersenkungen für Unternehmen auf Kosten von Kommunen und Steuerzahlern. Wie auch aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mir hervorgeht, schließt die Bundesregierung weitere Steuersenkungen für Unternehmen nicht aus. DIE LINKE unterstützt daher ausdrücklich, das Sondervotum der Gewerkschaften.

Um die Lobbypolitik für Großinvestoren zu kaschieren, werden zusätzlich Bürgerfonds ins Spiel gebracht. Damit wird die Bevölkerung hinters Licht geführt, denn über Gebühren (Maut) soll sie die Profite der diversen Fonds zahlen.

Das Gebot der Stunde ist, alle Möglichkeiten der öffentlichen Kreditaufnahme zu nutzen, die trotz der Selbstknebelung durch die Schuldenbremse bestehen, mit einer gerechten Steuerpolitik für mehr Einnahmen des Staates zu sorgen und die idiotische Politik der schwarzen Null endlich zu begraben."

Auch interessant