Pressemitteilungen

"Der Bundesrechnungshof hat der Regierung ihr letztes, schwaches Argument aus der Hand genommen", kommentiert Inge Höger das klare Votum des Bundesrechnungshofs zum Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Kirsten Tackmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb auf: "Geben Sie dem Verteidigungsminister den Rückzugsbefehl und beenden sie die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern", Kirsten Tackmann.

Das Gentechnikgesetz soll die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Dieser Entwurf leistet das aber nicht. Die Agro-Gentechnik ist riskant und unnötig. Sie ist schon jetzt nicht kontrollierbar. Und dann plant die Bundesregierung das Gesetz auch noch zu verwässern. So lange, bis wir alle gesundheitlichen, ökologischen und landwirtschaftlichen Fragen beantwortet haben, fordert die LINKE ein Moratorium: Ein Stopp für Gentechnik auf dem Acker.

Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung von Menschenrechten und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Gewalt an Frauen ist alltäglich und hat viele dunkle Gesichter: sexuelle Belästigung, Demütigung, körperliche und seelische Schikane bis hin zu Vergewaltigung und Tötung zeigen, dass das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen noch lange nicht überall gilt.

Die EU-Pläne zur Reform der europäischen Agrarpolitik benachteiligen vor allem die ostdeutsche Landwirtschaft. Die Debatte über degressive Förderbeträge geht am eigentlichen Thema vorbei und gefährdet Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen. Würden die Pläne der Agrarkommissarin real, hätte dies einen unsinnigen und unwirksamen Strukturwandel zur Folge: Die landwirtschaftlichen Betriebe würden sich durch Teilung einer drohenden Degression entziehen.

An dem Beschluss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Anbau-Moratorium für Gen-Mais auszusprechen sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Auch in Deutschland wird seit Langem ein solches Moratorium gefordert. Die Politik kann nicht die Verantwortung für eine Risikotechnologie übernehmen, solange diese einem russischen Roulette gleicht!

Es ist ja lobenswert, dass die Kanzlerin diese Frage zur Chefinsache macht, aber offensichtlich ist an Frau Merkel vorbei gegangen, dass bereits 2001 eine freiwillige Vereinbarung zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft verabschiedet wurde. Seitdem ist wenig passiert. Wenn die Kanzlerin es denn ernst meint, muss sie eine verbindliche gesetzliche Regelung für die Privatwirtschaft zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes schaffen.

"Dass die Sozialdemokraten jetzt CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Verzicht auf eine Nutzung des Bombodroms auffordern, ist albern", sagt Kirsten Tackmann. Immerhin sei die Inbetriebnahme des Bombodroms durch den ehemaligen SPD-Verteidigungsminister Peter Struck angeordnet worden. "Mit dem Parteitagsbeschluss ist aber zumindest klar: Es gibt eine strukturelle Mehrheit gegen das Bombodrom."

Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung. Was als Neuordnung verkauft wird, ist lediglich die Fortsetzung der Personalabbau- und Standortschließungspolitik aller Regierungen seit 1996. Das „weiter so“ ist die Verweigerung der rot-schwarzen Koalition vor neuen agrarwissenschaftlichen Herausforderungen für die Landwirtschaft, wie die Anpassung an den Klimawandel, ihr Beitrag zur Energiewende oder die wachsende Bedrohung der Nutztierbestände durch Tierseuchen.

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach fairen Erzeugerpreisen - auch bei der Milch. Daher begrüßen wir die heutige Demonstration des Bundes Deutscher Milchviehhalter und sein Beharren auf einen Milchpreis von 40 Cent pro Liter.

"Nur durch die Schaffung gleichwertiger und geschlechtergerechter Lebensverhältnisse sowohl im Stadt-Land- als auch Ost-West-Vergleich werden Dörfer gleichermaßen für Frauen und Männer zum attraktiven Lebensraum", erklärt Kirsten Tackmann anlässlich des 12. Weltlandfrauentags. Eine von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebene Expertise weise jedoch auf zahlreiche Probleme bei der Gleichstellung von Frauen im ländlichen Raum hin.