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Die SPD und das Bombodrom: Jetzt sind Taten gefragt!

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags gegen das Bombodrom in der Kyritz- Ruppiner Heide erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE:

Seit 1992 gibt es breiten politischen Widerstand gegen das Bombodrom. Unter der rot-grünen Bundesregierung gab es bereits sieben Jahre lang eine Mehrheit im Bundestag gegen das Bombodrom - leider ohne Konsequenzen. Im Gegenteil. Es war ausgerechnet SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der 2004 die sofortige Inbetriebnahme anordnete, die bislang juristisch untersagt ist.

Dass die Sozialdemokraten jetzt CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Nutzungsverzicht auffordern, ist albern. Mit dem Parteitagsbeschluss ist aber zumindest klar: Es gibt auch jetzt wieder eine strukturelle Mehrheit gegen das Bombodrom.

Und es gibt auch einen Weg, dieser Mehrheit Gehör zu verschaffen. Die Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern könnten einen Gruppenantrag gegen das Bombodrom auf den Weg bringen. Solche Gruppenanträge gab es bereits in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden. Die CDU-Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Bundesländern müssten einen solchen Gruppenantrag eigentlich unterstützen, denn inzwischen gehört auch die CDU in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu den Gegnern des Bombodroms. Die Stimmen der LINKEN wären in diesem Fall sowieso sicher.

Es gibt also einen parlamentarischen Weg, das Bombodrom zu verhindern. Das ist das Maß, an dem SPD-Parteitagsbeschlüsse gemessen werden müssen.

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