Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann:
Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung. Was als Neuordnung verkauft wird, ist lediglich die Fortsetzung der Personalabbau- und Standortschließungspolitik aller Regierungen seit 1996.Experten hatten bereits in der Anhörung auf die vorhandenen Lücken im Beratungsbedarf der Bundesregierung deutlich hingewiesen. Das „weiter so“ ist die Verweigerung der rot-schwarzen Koalition vor neuen agrarwissenschaftlichen Herausforderungen für die Landwirtschaft, wie die Anpassung an den Klimawandel, ihr Beitrag zur Energiewende oder die wachsende Bedrohung der Nutztierbestände durch Tierseuchen.
Allein in Brandenburg sind zwei Standorte der Agrarressortforschung von Schließungsplänen betroffen: das Institut für Forstgenetik und Forstpflanzenzüchtung in Waldsieversdorf und das Institut für Epidemiologie in Wusterhausen.
DIE LINKE fordert deshalb ein Moratorium für die geplanten Standortschließungen, bis die jeweiligen finanziellen, personellen, sozialen und strukturpolitischen Folgen jedes einzelnen Standortschließungsplans analysiert sind. Zur Neuentscheidung sind Kosten-Nutzen-Rechnungen für den Standorterhalt vorzulegen.