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Bombodrom: Kanzlerin muss Rückzug befehlen

Pressemitteilung von Inge Höger, Kirsten Tackmann,

Angesichts des klaren Votums des Bundesrechnungshofs zum Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide fordert die Fraktion DIE LINKE Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Machtwort auf. "Geben Sie dem Verteidigungsminister den Rückzugsbefehl und beenden sie die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern", so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann.

"Der Bundesrechnungshof ist unverdächtig, in Sachen Bombodrom parteilich zu sein", so Kirsten Tackmann weiter. "Er trägt nun Argumente vor, die seit vielen Jahren von Bürgerinitiativen, Abgeordneten in Bund, Land und Kommunen und der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region auf den Tisch gelegt wurden."

"Der Bundesrechnungshof hat der Regierung nun ihr letztes, schwaches Argument aus der Hand genommen", ergänzt Inge Höger, die für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt. Auf Demonstrationen und Einsprüche der Betroffenen hatte die Bundesregierung stets mit dem Verweis reagiert, irgendwo müsse die Luftwaffe ja schließlich ihre Bomben erproben.

Der Übungsplatz sei "nicht notwendig", schrieb nun hingegen der Vorsitzende des Rechnungshofs, Dieter Engels, an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Bundeswehr begründe ihren Bedarf des Bombodroms mit falschen oder völlig überholten Planungen. "Das ist eine Ohrfeige für die Verteidigungsminister von Scharping über Struck bis Jung."

Kirsten Tackmann verweist darauf, dass die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/6819) unter anderem einräumen musste, dass die Zahl der Übungseinsätze schon auf den verfügbaren Plätzen in Siegenburg und Nordhorn deutlich zurückgegangen ist. Außerdem habe das geplante Bombodrom seit 1997 Kosten von 50 Millionen Euro verursacht - und das, obwohl die militärische Nutzung des Geländes gerichtlich untersagt sei.