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„Eine schlechte Idee wird keine gute Idee, nur weil man die Idee in Scheibchen serviert. Das neue Modell der SPD will ein bisschen Privatisierung. Doch jedem ist klar, dass diese Lösung die Fortsetzung der kompletten Privatisierung der Bahn bedeutet. DIE LINKE ist gegen dieses Privatisierungsmodell. Wir wollen keine Einstiegsdroge in die weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge.“

Nach dem dramatischen Versagen des Finanzministers in der Bankenkrise rebellieren nun mehrere Bundesminister gegen seine Haushaltsplanung 2009. Der Finanzminister verfolgt einem sehr einfachen Ziel: Er will die Neuverschuldung möglichst schnell auf Null reduzieren, koste es, was es wolle. Wenn der Finanzminister nicht in der Lage ist, komplexe Prozesse in seine Betrachtung einzubeziehen, dann sollte er abtreten und Profis ran lassen.

Enkelmann weiter: „ Das nunmehr bekannt gewordene Ausmaß des bezahlten Lobbyismus in der Bundesregierung ist wirklich skandalös und unerträglich. Die Zeit des Beschwichtigens und Abwiegelns beim Problem Lobbyismus ist endgültig vorbei. Lötzsch ergänzt: „Seit 2003 mache ich auf die unhaltbaren Zustände in den Ministerien aufmerksam. Die Fraktion DIE LINKE hat seit 2005 zahlreiche Anfragen zum Thema Lobbyismus gestellt.

Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Energie würde den Staat jährlich 11,7 Milliarden Euro kosten, davon entfallen 6,2 Milliarden Euro auf den Bund - so die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Finanzierung des FDP-Vorschlages, der eine Forderung der LINKEN aufgreift.
Eine Gegenfinanzierung ist durch eine Rücknahme der Unternehmenssteuersenkung aus der Sicht der LINKEN sofort möglich.

Spät, aber nicht zu spät hat sich jetzt die Bundesregierung unserem Antrag, die Mittel für den Transrapid zu streichen, angeschlossen. Es handelte sich von Anfang an um ein verkehrs- und industriepolitisch unsinniges Leuchtturmprojekt des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber.
DIE LINKE hat viele gute Ideen, wie die frei gewordenen Bundesmittel sinnvoll verwendet werden könnten. Überfällig ist zum Beispiel die Einrichtung eines Fonds für Gesundheitsförderung.

Es war ein Fehler, die Gemeindeschwestern mit der deutschen Vereinigung abzuschaffen. Was im Osten und neuerdings auch strukturschwachen Regionen im Westen folgt, sind zunehmender Ärztemangel, wochenlange Wartezeiten für Arzttermine und immer weitere Wege zur nächsten Hausarztpraxis. Gemeindeschwestern können mit sozialer Kompetenz und häufig langer persönlicher Kenntnis der Patientinnen und Patienten die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen sichern helfen.

Die Minister Tiefensee und Steinbrück haben gemeinsam ein Modell einer Superholding für die Bahn ausgetüftelt. Tiefensee träumt von Finanzinvestoren, die statt Rendite das Allgemeinwohl im Auge haben. Das widerspricht jeder Erfahrung. Ein Blick auf die katastrophalen Erfahrungen mit privatisierten Bahnen in Großbritannien und Neuseeland sollte Warnung genug sein.

„Jeden Tag zeigt sich mehr, dass es starke Kräfte gibt, die kein Interesse an einer gut arbeitenden Steuerverwaltung haben. Eine Kienbaum-Studie zeigt, dass die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung jährliche Mehreinnahmen von ungefähr 11,5 Milliarden EURO möglich machen würde“, so Höll weiter.
Gesine Lötzsch kritisiert: „Hierbei geht es nicht nur um Verwaltungskosteneinsparungen, sondern auch um eine verbesserte Erfassung der Steuereinnahmen."

"Es fehlt der politische Wille in der CDU-SPD Koalition Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen", erklärt Gesine Lötzsch zur aufgeregten Liechtenstein-Steuerhinterziehungsdebatte. Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein werde mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken.

Es ist beängstigend, in welchem Ausmaß der Bund öffentliche Mittel verschwendet und gleichzeitig auf ihm zustehende Einnahmen verzichtet. Für das vergangene Jahr hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der Bund 1,9 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben hat. Allein die Fehlplanung der Eurofighter-Geschwader kostet 1,2 Milliarden Euro - Zusatzkosten eines von vornherein überflüssigen und politisch falschen Projektes.