Zum zivilen Ungehorsam mehrerer Bundesminister gegen die Haushaltsvorgaben des Finanzministers, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN Gesine Lötzsch:
Nach dem dramatischen Versagen des Finanzministers in der Bankenkrise rebellieren nun mehrere Bundesminister gegen seine Haushaltsplanung 2009.Der Finanzminister verfolgt einem sehr einfachen Ziel: Er will die Neuverschuldung möglichst schnell auf Null reduzieren, koste es, was es wolle.
Der Tunnelblick von Steinbrück lässt die drohende Rezession außer Acht. Möglicherweise muss der Bund noch mehr Geld aufbringen, um eine globale Wirtschaftskrise abzuwenden.
Wenn der Finanzminister nicht in der Lage ist, diese komplexen Prozesse in seine Betrachtung einzubeziehen, dann sollte er abtreten und Profis ran lassen.