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Bahnprivatisierung: SPD vor Wortbruch

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Wolfgang Tiefensee ignoriert nicht nur den eigenen Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung, sondern ebnet einer Rendite-orientierten Börsenbahn den Weg, bei der Bahnkunden und -beschäftigte auf der Strecke bleiben“ erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zu entsprechenden Äußerungen des Verkehrsministers. Lötzsch weiter:

„Die Minister Tiefensee und Steinbrück haben gemeinsam ein Modell einer Superholding für die Bahn ausgetüftelt. Tiefensee träumt von Finanzinvestoren, die statt Rendite das Allgemeinwohl im Auge haben. Das widerspricht jeder Erfahrung. Ein Blick auf die katastrophalen Erfahrungen mit privatisierten Bahnen in Großbritannien und Neuseeland sollte Warnung genug sein.

Das Problem liegt woanders. Der Bund als Eigentümer der Bahn hat seine Aufsichtspflichten verletzt und nicht dafür gesorgt, dass die vorhandenen Mittel in Infrastruktur, Lärmschutz sowie Sanierung kleinerer und mittlerer Bahnhöfe gesteckt wurde. Stattdessen hat Bahnchef Mehdorn neun Milliarden Euro in das slowenische Bahnnetz investiert und überseeische Transportgesellschaften aufgekauft.

Auch das Holding-Modell, das Minister Tiefensee jetzt vorgestellt hat, garantiert nicht die öffentliche Daseinsvorsorge. Nebenstrecken der Bahn werden im Wortsinne auf der Strecke bleiben - und damit die Bahnkunden.

Der Hamburger Parteitag der SPD hat sich für „Volksaktien“ für die Bahn ausgesprochen. Droht ein Wortbruch?“

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