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Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Öl und Strom ist finanzierbar

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der Vorschlag von Guido Westerwelle, die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent zu senken, ist nach unseren Berechnungen finanzierbar“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lötzsch weiter:

„Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Energie würde den Staat jährlich 11,7 Milliarden Euro kosten, davon entfallen 6,2 Milliarden Euro auf den Bund - so die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Finanzierung des FDP-Vorschlages, der eine Forderung der LINKEN aufgreift.

Eine Gegenfinanzierung ist durch eine Rücknahme der Unternehmenssteuersenkung aus der Sicht der LINKEN sofort möglich. Ich fordere den FDP-Vorsitzenden auf, gemeinsam mit der LINKEN einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen.“

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