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Nebelbomben statt Wille zur Aufklärung

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Es fehlt der politische Wille in der CDU-SPD Koalition Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen", erklärt Gesine Lötzsch zur aufgeregten Liechtenstein-Steuerhinterziehungsdebatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister haben nicht annähernd die Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben hat. Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."

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