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Ursachen der Verschwendung bekämpfen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Jahresbericht 2007 des Bundesrechnungshofs erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Es ist beängstigend, in welchem Ausmaß der Bund öffentliche Mittel verschwendet und gleichzeitig auf ihm zustehende Einnahmen verzichtet. Für das vergangene Jahr hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der Bund 1,9 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben hat. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Beispiel Bundeswehr: Allein die Fehlplanung der Eurofighter-Geschwader kostet 1,2 Milliarden Euro - Zusatzkosten eines von vornherein überflüssigen und politisch falschen Projektes.

DIE LINKE teilt die Ansicht des Bundesrechnungshofs, dass der Steuervollzug der Länder verbessert werden muss. Voraussetzung einer dauerhaften Konsolidierung der staatlichen Haushalte ist eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den öffentlichen Ausgaben. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Schuldenbremsen ersetzt wird.

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