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"Das Verteidigungsministerium versucht, einen Anlass mit Glanz und Würde zu bepinseln, der eher zu Besinnung und Umkehr anregen sollte", kommentiert Paul Schäfer die bevorstehende Verabschiedung des viertelmillionsten Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz.

"Mit der Entsendung von 45 Soldaten in den Westen Afghanistans fällt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Gewöhnung der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätze in ganz Afghanistan", sagt Paul Schäfer. Die Entscheidung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung unterstreiche zudem die Bereitschaft der Bundesregierung, die Bundeswehr nicht nur durch die Quick Reaction Force noch stärker direkt am Kriegsgeschehen zu beteiligen.

Mit Professor Andreas Buro würdigt der Aachener Friedenspreis zu Recht ein entscheidend von den Erfahrungen in sozialen Bewegungen für den Frieden geprägtes Lebenswerk. Die Entscheidung für Professor Buro ist dennoch nicht nur historisch begründet - sie weist auch nach vorn, indem sie die Bundesregierung mahnt, in Afghanistan von ihrem Kurs militärischer Eskalation abzulassen.

„Das Verfassungsgericht hat in dankenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass die Regierung nicht nach Belieben über die Streitkräfte verfügen kann - auch nicht unter dem Mantel zu leistender Bündnissolidarität. Damit hat es nicht nur grundsätzlich wichtige Weichen für die Zukunft gestellt - auch das sogenannte sicherheitspolitische Konzept der CDU/CSU, in dem gerade das gefordert wurde, ist nach diesem Urteil reif für den Altpapiercontainer.“

Der Verteidigungsminister ist offenbar weder bereit, von seiner verfehlten Afghanistan-Politik abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten. Stattdessen wird versucht, die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre wahltaktischen Zeitspielchen zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu ihren Mandatsplänen zu erklären.

„Die vorgetragenen Gründe sind ebenso vielfältig wie hausgemacht: Dem Kontingent fehlt ein Personalpuffer für kritische Situationen - weil der ursprünglich im Mandat vorgesehene längst ausgereizt ist. Die Sicherheitslage im Land verschärft sich zusehends - weil der Aufbau von Infrastruktur und staatlichen Institutionen vernachlässigt wurde. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, statt der Aufstockung den Abzug des deutschen Afghanistan-Kontingentes einzuleiten."

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung bereits 2006 eingeräumt, nicht ausschließen zu können, dass Soldaten Beurlaubungen zur Arbeit für private Sicherheits- und Militärdienstleister missbrauchen. Bekümmert hat sie das offenbar nicht: Im selben Dokument hat sie erklärt, keinen Bedarf für weitere nationale Regeln für Sicherheits- und Militärdienstleister zu sehen.

Auch die neue Afghanistanstrategie ist infiziert von der Idee, Militär sei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Sie heizt nicht nur mit der Entsendung zusätzlicher Kampftruppen die Gewalt im Land weiter an, sondern gefährdet mit der weiteren Verschränkung von Kampfeinsatz und Wiederaufbau auch die ohnehin völlig unzureichenden Erfolge zivilen Engagements.

„Auch die neue Afghanistanstrategie ist infiziert von der Idee, Militär sei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Sie heizt nicht nur mit der Entsendung zusätzlicher Kampftruppen die Gewalt im Land weiter an, sondern gefährdet mit der weiteren Verschränkung von Kampfeinsatz und Wiederaufbau auch die ohnehin völlig unzureichenden Erfolge zivilen Engagements. Der Beitrag, den die NATO zu Frieden und Sicherheit in Afghanistan leisten kann, ist ihr schneller Abzug.

„Nach einer gesellschaftlichen Begründung für die Wehrpflicht sucht das Verteidigungsministerium schon seit langem erfolglos. Mit jedem Jahr wird nun deutlicher, dass auch die Rückfallposition der Bundeswehr, formal würden immerhin alle Regeln der Wehrgerechtigkeit befolgt, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.