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Bundeswehr immer tiefer in Kriegsgeschehen verstrickt

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Mit der Entsendung von 45 Soldaten in den Westen Afghanistans fällt eine weitere Hürde auf dem Weg zur Gewöhnung der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätze in ganz Afghanistan", sagt Paul Schäfer. Die Entscheidung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung unterstreiche zudem die Bereitschaft der Bundesregierung, die Bundeswehr nicht nur durch die Quick Reaction Force noch stärker direkt am Kriegsgeschehen zu beteiligen, so der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter. Die Bundeswehr soll im Westen Afghanistans für die Dauer einer militärischen Operation das Eindringen bewaffneter Gruppen in den Norden des Landes verhindern. Schäfer:

"Der Einsatz kann schnell zu einem Dauerzustand werden. Bekanntlich folgt in Afghanistan auf eine militärische Operation nahtlos die nächste. Die Sicherheitslage im Westen verschlechtert sich und die Eskalationspolitik der NATO wird dort genauso wenig wie in anderen Regionen Afghanistans zu einer Entspannung führen.

Die Einschränkung des Bundestagsmandats, nur in äußersten Notfällen und zeitlich begrenzt einen solchen Einsatz außerhalb des Regionalkommandos Nord zuzulassen, droht nun endgültig zur Makulatur zu werden. In Kandahar sind bereits seit Ende 2006 fast durchgängig Bundeswehrsoldaten stationiert um die Führungsfähigkeit der anderen NATO-Staaten bei militärischen Operationen im Süden Afghanistan zu gewährleisten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Stationierungs- und Entsendepraxis so schnell wie möglich zu beenden."

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