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Kontrolle privater Sicherheitsmärkte: Bundesregierung unwillig und unfähig

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass Soldaten als Ausbilder libyscher Sondereinheiten anheuern konnten, illustriert die dringende Notwendigkeit nach Kontrolle und Regulierung des privaten Sicherheitsmarktes“, erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. Schäfer weiter:

„In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung bereits 2006 eingeräumt, nicht ausschließen zu können, dass Soldaten Beurlaubungen zur Arbeit für private Sicherheits- und Militärdienstleister missbrauchen. Bekümmert hat sie das offenbar nicht: Im selben Dokument hat sie erklärt, keinen Bedarf für weitere nationale Regeln für Sicherheits- und Militärdienstleister zu sehen.

Was damals schon fahrlässig klang, gewinnt durch die Enthüllungen der vergangenen Tage einen unangenehmen Beigeschmack: Während die Bundesregierung beschwichtigende Floskeln verbreitet hat, wurde im Verteidigungsministerium offenbar schon zum privaten Libyen-Einsatz von Soldaten ermittelt. Weder die Öffentlichkeit noch die zuständigen Gremien des Parlaments wurden davon unterrichtet. Durch diesen ebenso intransparenten wie gleichgültigen Umgang steigert die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, sich künftig umso öfter mit Problemen militärischen Wissenstransfers, mangelnder Kontrolle über Gewaltmittel und völker- wie menschenrechtlicher Fragwürdigkeiten befassen zu müssen.“

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsmarkt zu regulieren.

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