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Afghanistan: Hitze reduzieren statt Mandatsdeckel anheben

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Jenseits wahltaktischer Spielereien und mandatspolitischer Tricks wird an der Auseinandersetzung der vergangenen Tage deutlich: Abgesehen von Zeitpunkt und Modalitäten ist die Truppenaufstockung in der Regierung weitgehend unstrittig“, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, die jüngste Afghanistan-Debatte. Schäfer erklärt weiter:

„Die vorgetragenen Gründe sind ebenso vielfältig wie hausgemacht: Dem Kontingent fehlt ein Personalpuffer für kritische Situationen - weil der ursprünglich im Mandat vorgesehene längst ausgereizt ist. Die Sicherheitslage im Land verschärft sich zusehends - weil der Aufbau von Infrastruktur und staatlichen Institutionen vernachlässigt wurde. Die leichtfertig übernommenen Aufgaben außerhalb des betreuten Regionalkommandos (Tornado-Flüge, Polizeiausbildung durch Feldjäger) binden weiteres Personal. Mit der Entsendung einer Quick Reaction Force und der verstärkten Einbindung in die Ausbildung der afghanischen Armee drohen obendrein schwere Kampfeinsätze. Schließlich sind auch die anstehenden afghanischen Wahlen ein Unsicherheitsfaktor, weil die NATO, statt eine funktionierende Zivilgesellschaft aufzubauen, machthungrige Warlords gestärkt hat. Was also sollen aufgestockte Truppenkontingente 2009 absichern?

Innerhalb der militärischen Logik, nach der die Bundesregierung handelt, mögen das alles stichhaltige Argumente sein. Diese militärische Logik allerdings ist das grundsätzliche Problem: Wenn ein Konflikt so heiß kocht wie der afghanische, kommt man mit gelegentlichem Anheben des Mandatsdeckels nicht weiter. Es wird Zeit, den Herd herunterzudrehen.

Die NATO hat gezeigt, dass sie dazu nicht imstande ist. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, statt der Aufstockung den Abzug des deutschen Afghanistan-Kontingentes einzuleiten.“

F.d.R. Beate Figgener

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