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Afghanistan-Mandate: Offenheit statt Wahltaktik

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Wirren um Verlängerung und Aufstockung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zeigen die fortschreitende Rat- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung“, kommentiert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer widersprüchliche Berichte um eine vorgezogene Mandatsverlängerung. Schäfer erklärt weiter:

„Der Verteidigungsminister ist offenbar weder bereit, von seiner verfehlten Afghanistan-Politik abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten. Stattdessen wird versucht, die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre wahltaktischen Zeitspielchen und Vernebelungsversuche zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu ihren Mandatsplänen zu erklären. Wenn sie selbst nicht in der Lage ist, die Konsequenzen ihres Scheiterns zu ziehen, muss sie eben vom Wähler auf Abzugskurs gebracht werden.“

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