„Dass das Verfassungsgericht die Entscheidungsrechte des Parlaments gestärkt hat, ist zu begrüßen - auch vor dem Hintergrund der jüngsten sicherheitspolitischen Diskussionen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Verfassungsgerichtsurteil zu den AWACS-Einsätzen während des Irakkrieges. Schäfer erklärt weiter:
„Das Verfassungsgericht hat in dankenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass die Regierung nicht nach Belieben über die Streitkräfte verfügen kann - auch nicht unter dem Mantel zu leistender Bündnissolidarität. Damit hat es nicht nur grundsätzlich wichtige Weichen für die Zukunft gestellt - auch das sogenannte sicherheitspolitische Konzept der CDU/CSU, in dem gerade das gefordert wurde, ist nach diesem Urteil reif für den Altpapiercontainer.“
AWACS-Urteil bremst Unions-Strategie
Pressemitteilung
von
Paul Schäfer,