Pressemitteilungen

Zum gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2006 erklärt die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:"Damit eröffnen sich der Politik neue Chancen, eine verfassungsmäßige Vermögensteuer zu erheben."

Zum heute vom Sachverständigenrat in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht und dem Zentrum für europäische Wirtschaftforschung vorgelegten 1.Teil des Konzepts zur Einführung dualer Einkommenssteuer erklären die steuerpolitische Sprecherin Dr. Barbara Höll und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Axel Troost: "Mit dem Modell würde die bereits vorhandene massive Verteilungsungerechtigkeit vergrößert..."

Der Bundeselternrat hat den Kompromiss der Bundesregierung hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Flickschusterei kritisiert. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. , Dr. Barbara Höll teilt die Einschätzung des Bundeselternrats und erklärt: "Wer kein potenzieller Gebührenzahler ist, sei es in Ermangelung eines Betreuungsangebotes oder aufgrund fehlenden Einkommens profitiert von einer steuerlichen Berücksichtigung der Betreuungskosten nicht."

Babarbra Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußert sich enttäuscht über die Ablehnung der polnischen Regierung zur Beibehaltung reduzierter Mehrwertsteuersätze, die gegenwärtig in neun EU-Ländern für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen gelten.

Zur heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellten Initiative Queer Nations für die Errichtung eines Magnus-Hirschfeld-Institutes erklärt die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Barbara Höll:"Ich wünsche der Arbeit der Initiative Queer Nations zur Errichtung eines Magnus-Hirschfeld-Instituts viel Erfolg."

Zu den Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues (BMFSFJ) auf gleichstellungspolitische Fragen der Linksfraktion in der gestrigen Fragestunde erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Faktionsvorsitzende Karin Binder: "Obwohl die Regierung durchaus die Faktenlage anerkennt,(...)setzt sie gegen die Schlechterstellung von Frauen auf Einzelaktivitäten und nicht auf koordinierte Maßnahmen."

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu zu regeln, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dr. Barbara Höll: "Solange Kinderbetreuungskosten entstehen, müssen sie in voller Höhe und vom ersten Euro an bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden, unabhängig vom Alter der Kinder und von der Einkommensart."

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen Hedge-Fonds erklären der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sowie die Abgeordneten Dr. Barbara Höll und Dr. Axel Troost, zuständig für Steuer- und Finanzpolitik: