Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu zu regeln, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dr. Barbara Höll:
Die Familienministerin von der Leyen hatte erklärt, mit der steuerlichen Entlastung der Familien durch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an, ein familienpolitisches Signal setzen zu wollen. Herausgekommen ist jetzt aber nur noch eine geringfügige Verbesserung gegenüber dem derzeit geltenden Recht. Damit ist die familienpolitische Zielstellung völlig verfehlt. Von einer Entlastung derjenigen, die sie tatsächlich brauchen, kann nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in 2007 insbesondere Familien massiv belastet werden. Die neue Regelung ist aus reinen Sparüberlegungen auf Kosten der Familien erwachsen.Solange Kinderbetreuungskosten entstehen, müssen sie in voller Höhe und vom ersten Euro an bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden, unabhängig vom Alter der Kinder und von der Einkommensart.