Die Bundesregierung wird aktuelle Urteile von Verwaltungsgerichten, die homosexuellen Flüchtlingen den Schutz vor Verfolgung verweigert haben, nicht zum Anlass nehmen, gesetzgeberisch tätig zu werden.In ihrer Antwort ( BT-Drs.16/ 2142) hält es die Bundesregierung für vertretbar, dass Menschen zuzumuten sei, ihre Homosexualität zurückgezogen in ihrer Privatsphäre zu leben, um eine politische Verfolgung zu vermeiden.
Foto: Uwe Steinert
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Die Druckempfindlichkeit der Großen Koalition gegenüber den Wirtschaftsverbänden hat eine abenteuerliche Steuerpolitik des Sozialraubes zur Folge. Nicht der Bundeshaushalt wird saniert, sondern die Kassen der großen Unternehmen, der reichen Erben und der Steuerflüchtlinge
Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Pläne der Koalition bei der Unternehmensteuerreform.
Auf Druck eines Bundeslandes verzichtet die Große Koalition vor der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2007 im Bundestag auf die bereits beschlossene Erweiterung von unternehmensbezogenen Datenerhebungen. Dazu erklärt Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Pläne des Finanzministers im Zuge der Unternehmensteuerreform die Körperschaftssteuer zu halbieren und Einnahmeausfälle von mindestens 8 Milliarden Euro zu provozieren.
Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers:"Der Staat macht sich immer ärmer, die Vermögenden profitieren kräftig."
"Barbara Höll, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., begrüßt, "dass sich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Polen für ihre Rechte in der Gesellschaft engagieren. Angesichts des aktuellen Klimas der Intoleranz und Aggressivität gegen sie verdienen sie unbedingt Solidarität und Unterstützung." Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. wird an der Parade der Gleichberechtigung am 10. Juni in Warschau teilnehmen."
Mit scharfer Kritik reagieren die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Höll. und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, beide Fraktion DIE LINKE., auf die im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 vorgeschlagene Kürzung der Bezugsdauer für das Kindergeld.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Wir werden weiter gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung kämpfen und ich denke unsere Erfolgsaussichten sind gut ..."
Der finanzpolitische Sprecher, Axel Troost,und die steuerpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Höll der Fraktion DIE LINKE., äußern starke Bedenken und Kritik zur geplanten "Reichensteuer."