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Steuerschätzung führt Mehrwertsteuererhöhung ad absurdum

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 8,1 Mrd. Euro höher als geplant ausfallen werden, zeigt, dass sich die Steuerbasis gut entwickelt.

Vor diesem Hintergrund ist es falsch, die Binnenkaufkraft und Investitionen der Unternehmen mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu belasten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Familien und Geringverdiener am härtesten. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, kommen auf eine vierköpfige Familie pro Jahr 1100 Euro an Mehrausgaben zu.

Wir werden weiter gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung kämpfen und ich denke unsere Erfolgsaussichten sind gut. Eine weitere Verbesserung der öffentlichen Finanzen ohne Beeinträchtigung der Konjunktur kann zum Beispiel mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer erreicht werden.

Das Festhalten der Koalition an der Mehrwertsteuererhöhung ist ein gefährlicher Starrsinn und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.