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Den Kindergeldräubern das Handwerk legen

Pressemitteilung von Diana Golze, Barbara Höll,

Mit scharfer Kritik reagiert die Fraktion DIE LINKE. auf die im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 vorgeschlagene Kürzung der Bezugsdauer für das Kindergeld. Künftig soll das Kindergeld nur noch maximal bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden.

"Die Maßnahme ist den Bestrebungen des Finanzministers geschuldet, den Haushalt zu sanieren - auf Kosten von Familien", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Höll. "Mit der Regelung wird den Eltern in die Tasche gegriffen, deren Kinder sich in Ausbildung befinden oder den Jugendlichen selbst, die mit dem Kindergeld ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie berücksichtigt nicht, dass Eltern immer länger finanziell für ihre Kinder verantwortlich und Ausbildungszeiten viel zu lang sind. Noch zusätzlich sind arbeitslose Eltern betroffen. Sie sind zwar finanziell für ihre Kinder verantwortlich, beim Arbeitslosengeld I erhalten sie aber nur noch 60 anstatt 67 Prozent des letzten Nettolohnes."

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, befürchtet, dass die Regierung weitere Kürzungen plant: "Wer das Kindergeld kürzt, verschärft die ohnehin schon zunehmende Kinderarmut. Das gilt auch für die, die mit dem Kindergeld mehr und bessere Kinderbetreuung finanzieren wollen. Deren Motto lautet: Kinder kriegen mehr, aber sie sollen es selbst bezahlen! Wir brauchen eine individuelle und bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe für jedes Kind sichert. Dafür muss als erstes den Kindergeldräubern das Handwerk gelegt werden."

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