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Rote Karte für die Steuerpläne der Großen Koalition

Pressemitteilung von Barbara Höll,

Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., wertet die heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform als eine weitere steuerliche Entlastung der großen Konzerne zu Lasten der Bezieher von niedrigen Einkommen.

"Die Druckempfindlichkeit der regierenden Koalition gegenüber den Wirtschaftsverbänden hat eine abenteuerliche Steuerpolitik des Sozialraubes zur Folge. Nicht der Bundeshaushalt wird saniert, sondern die Kassen der großen Unternehmen, der reichen Erben und der Steuerflüchtlinge."

Für die Haushaltskonsolidierung, die Entlastung des Arbeitsmarkts und für die finanzielle Schieflage der Kommunen sind keine positiven Effekte zu erwarten.
Durch die Nettoentlastung der Unternehmen wird sich die Haushaltslage weiter verschärfen. Die Folge der jährlich bis zu 8 Milliarden Steuergeschenke an die Unternehmen wird ein weiterer rasanter Sozialabbau sein.
Die geplante Ausdehnung der Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich zu begrüßen. In ihrer Halbherzigkeit, so Barbara Höll, werde sie jedoch durch die Senkung der Unternehmenssteuersätze mehr als konterkariert. Die große Koalition baut steuerpolitisch ab, wo sie aufbauen sollte.

Die geplanten Steuerprivilegien bei Vererbungen von Unternehmen seien realitätsfern, da bisher jeglicher Nachweis fehle, dass Unternehmen ohne diese Privilegien schließen mussten und dadurch Arbeitsplätze verlustig gingen.

Dem berechtigten Anliegen der Städte und Gemeinden, im Rahmen der Neuordnung der Gewerbesteuer für eine tragfähige und stetige Kommunalfinanzierung Sorge zu tragen, komme die Bundesregierung substanziell nicht entgegen. Hier verbleibe sie bei unverbindlichen vagen Absichtserklärungen.

Barbara Höll fordert für die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag ein Umsteuern bei den Reformplänen ein. So müsse ein reformiertes transparentes Steuerrecht die sozial gerechte Beteiligung aller an der Finanzierung des Gemeinwesens garantieren. Das sei Bedingung für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität des Haushalts.

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