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„Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern“, kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das deutsche Exportwachstum ist ein Strohfeuer", kommentiert Michael Schlecht die positiven Quartalszahlen im deutschen Außenhandel. "Einen nachhaltigen Aufschwung - auch im Exportbereich - bekommen wir nur, wenn wir die Binnenwirtschaft stärken und unsere Handelspartner entlasten."

"Die Finanzmärkte haben gewonnen, sie waren sogar mächtiger als Barack Obama", erklärt Michael Schlecht zur Beratung der US-Finanzreform im Senat. "Von den großen Plänen des US-Präsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die Bankenabgabe wurde aufgegeben. Banken können weiter mit fremdem Geld auf Aktien, Währungen und Rohstoffe spekulieren. Nur die Zerschlagung von Großbanken wird erleichtert. Dennoch geht die US-Finanzreform weiter als alles, was die Bundesregierung zu bieten hat."

"Den Stabilitätspakt mitten in der Wirtschaftskrise zu verschärfen ist so, als ob man Selbstmord begeht, um einen Unfalltod zu vermeiden", sagt Michael Schlecht. "Die Vorschläge der EU-Kommission zur verschärften Haushaltsüberwachung, zur Streichung von Strukturfördermitteln sowie zu Zwangseinlagen von Defizitsündern sind verfassungsrechtlich bedenklich und ökonomisch unsinnig."

"Die Bundesregierung würde auch dann brutale Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, wenn wir einen Haushaltsüberschuss hätten oder plötzlich Ölquellen in Deutschland entdeckt würden", stellt Michael Schlecht angesichts steigender Steuereinnahmen und der Reaktion der Bundesregierung darauf fest.

"Die Bundesregierung hat den Respekt vor Demokratie und Föderalismus verloren", sagt Michael Schlecht. "Laut ZDF-Politbarometer lehnen 59 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket ab, 83 Prozent empfinden es als ungerecht. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt große Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei beschließt, tritt sie nicht nur die Rechte der Länder mit Füßen. Sie setzt sich damit auch über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit hinweg."

„Der EU-Gipfel war der Auftakt für die nächste Krise“, kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des EU-Gipfels in Madrid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen eine echte Wirtschaftsregierung aufgeben“, kommentiert Michael Schlecht das deutsch-französische Spitzentreffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung übt Schattenboxen gegen die Finanzmärkte", kommentiert Michael Schlecht das Verbot ungedeckter Leerverkäufe sowie nackter Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) durch die Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wenn der Euro brennt, feiert die Deutsche Bank eine Party", kommentiert Michael Schlecht die Hauptversammlung der Deutschen Bank. Es sei ein Skandal, dass die Deutschen Bank mit Kreditausfallversicherungen gegen Euro-Staaten spekuliere.