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Wirtschaftsregierung statt Sparpakete

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen eine echte Wirtschaftsregierung aufgeben“, kommentiert Michael Schlecht das deutsch-französische Spitzentreffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Sparpakete der Bundesregierung sind nicht nur eine Enteignung der Bevölkerungsmehrheit, sondern eine wirtschaftspolitische Zeitbombe. Ohne eine Korrektur der deutschen Billiglöhne drohen neue Schuldenkrisen in Europa.

Die Kritik der US-amerikanischen und der französischen Regierung am deutschen Lohndumping ist berechtigt. Die hohen deutschen Exportüberschüsse sind nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone sondern eine Wachstumsbremse. Der Hinweis von Wirtschaftsminister Brüderle, man dürfe nicht immer den Klassenbesten kritisieren, ist ein schlechter Scherz. Die Wirtschaft in der Euro-Zone wuchs seit 1999 im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent, in Frankreich um 1,5 Prozent, in Deutschland aber nur um 0,8 Prozent.

DIE LINKE fordert eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination der Euro-Zone statt Sparpaketen in ganz Europa. Ein drittes Konjunkturprogramm sowie der gesetzliche Mindestlohn über 10 Euro sind der beste nationale Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Darüber hinaus erfordert die Konsolidierung der Staatsfinanzen unter anderem eine Millionärssteuer sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.“

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