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EU-Gipfel war Auftakt für nächste Krise

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Der EU-Gipfel war der Auftakt für die nächste Krise“, kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des EU-Gipfels in Madrid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bankenabgabe soll kommen. Doch statt die Steuerzahler für die Bankenrettung zu entschädigen, wie von Frankreich und Österreich gefordert, sollen sich die Banken nur gegen zukünftige Finanzkrisen versichern. Jedes Land wird eine unterschiedliche Bankenabgabe einführen. Damit beginnt der Wettlauf um die billigste Lösung für Ackermann & Co. Die Bankenrettung umfasste in Deutschland 480 Milliarden Euro Kapitalspritzen und Garantien. Mit der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe über 1,5 Milliarden Euro darf die nächste Finanzkrise erst in 320 Jahren kommen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde vertagt. Eine internationale oder europäische Lösung ist wünschenswert. Eine nationale Lösung für Deutschland von 0,01 Prozent auf alle Finanzgeschäfte würde 13 Milliarden Euro jährlich ergeben. Eine europäische Lösung von 0,05 Prozent, von dem das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung ausgeht, würde jährliche Einnahmen von über 27 Milliarden Euro für Deutschland ergeben.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll verschärft werden. Dies wird die Wirtschaft abwürgen, die Schulden werden steigen nicht sinken. Frankreich und Spanien haben zu Recht darauf verwiesen, dass flexiblere Regeln für die Neuverschuldung und ein Ende deutschen Lohndumpings das beste Mittel gegen Schuldenkrisen in Europa sind.

DIE LINKE fordert eine echte Bankenabgabe unter Ausnahme der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken nach US-Vorbild. Dies brächte allein Deutschland 9 Milliarden Euro jährlich. Wir fordern weiterhin eine Finanztransaktionssteuer, die den Staatshaushalt um 27 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus brauchen wir ein drittes Konjunkturprogramm mit über 50 Milliarden Euro statt Sparpakete und ein Ende des deutschen Lohndumpings.“

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