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Bankenabgabe ist Betrug am Steuerzahler

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern“, kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Bankenrettungsschirm ist 480 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe von nur 1,2 Milliarden Euro. Die nächste Finanzkrise darf daher erst in 400 Jahren kommen, damit die Steuerzahler nicht wieder haften. Dabei hielten Bundesbank und BaFin nach dem ursprünglichen US-Modell jährliche Steuereinnahmen von über neun Milliarden Euro für realistisch. Zusätzlich belast die Bankenabgabe die soliden Sparkassen für die krummen Geschäfte von Privat- und Landesbanken.

DIE LINKE fordert eine Bankenabgabe über neun Milliarden Euro jährlich sowie die Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir fordern endlich eine Finanztransaktionssteuer über 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte. Dies brächte 27 Milliarden Euro jährlich und würde wilde Spekulation verteuern.“

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