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Die Finanzmärkte regieren

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Finanzmärkte haben gewonnen, sie waren sogar mächtiger als Barack Obama", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zur Beratung der US-Finanzreform im Senat. "Von den großen Plänen des US-Präsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die Bankenabgabe wurde aufgegeben. Banken können weiter mit fremdem Geld auf Aktien, Währungen und Rohstoffe spekulieren. Nur die Zerschlagung von Großbanken wird erleichtert. Dennoch geht die US-Finanzreform weiter als alles, was die Bundesregierung zu bieten hat." Schlecht weiter:

"Die Finanzmarktreformen in Deutschland sind noch schwächer als in den USA. Es gibt keine nennenswerten Einschränkungen für Hedge-Fonds, kein umfassendes und europaweites Verbot gefährlicher Finanzprodukte, keine Beschränkung des Eigenhandels der Banken. Und das unverbindliche Regierungsgeschwätz von einer Finanztransaktionssteuer ist nur Opium fürs Volk. Stattdessen wird der Bevölkerung mit dem Sparpaket nun die Rechnung präsentiert. Die darin enthaltenen Kürzungen werden die Wirtschaftskrise noch vertiefen. Die Politik hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, welche Gefahren für Wirtschaft und Demokratie von den Finanzmärkten ausgehen.

DIE LINKE fordert unter anderem eine echte Finanzmarktransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Finanzgeschäfte, ein Verbot von Hedge-Fonds und des Eigenhandels von Banken sowie die Überführung privater Geschäftsbanken in öffentliches Eigentum, um die Steuerzahler für die Verstaatlichung von Verlusten zu entschädigen."

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