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Verschärfung des Stabilitätspaktes - verfassungsrechtlich bedenklich und ökonomisch unsinnig

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Den Stabilitätspakt mitten in der Wirtschaftskrise zu verschärfen ist so, als ob man Selbstmord begeht, um einen Unfalltod zu vermeiden", kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Vorschläge der EU-Kommission zur verschärften Haushaltsüberwachung, zur Streichung von Strukturfördermitteln sowie zu Zwangseinlagen von Defizitsündern sind verfassungsrechtlich bedenklich und ökonomisch unsinnig. Eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist ein Angriff auf die Bevölkerungsmehrheit in Europa. Werden die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt, wird die Wirtschaft einbrechen und die Schulden werden steigen. China und die USA werden dann nicht länger bereit sein, das globale Wachstum durch ihre großen Konjunkturpakete zu finanzieren.

Spanien hat seinen öffentlichen Schuldenstand bis zur Krise auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Dennoch hat das Land Stress mit den Finanzmärkten. Die Ursache der Probleme in Europa liegt also nicht in zu hohen Staatsausgaben, sondern in der durch Lohndumping forcierten übertriebenen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Sie hat die privaten Haushalte und Unternehmen unser Euro-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Für diese Schulden haftet in der Krise der Staat.

Wer Staatsverschuldung wirksam bekämpfen will, muss das deutsche Lohndumping beenden und Reiche sowie Finanzhaie zur Kasse bitten. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm über 100 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in Bildung, Verkehr und eine Energiewende sowie zwei Millionen neue Jobs. Eine Millionärssteuer und eine echte Finanztransaktionssteuer brächten 110 Milliarden Euro jährlich. Das ist der Weg aus der Krise."

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