"Die eher kosmetischen Korrekturen an der Afghanistan-Strategie der Bundesregierung gleichen dem Versuch, einen Todkranken zu heilen, indem man ihn auf gesund zurechtschminkt", kommentiert Paul Schäfer den Kabinettsbeschluss zum künftigen deutschen Engagement in Afghanistan.
Foto: Uwe Steinert
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„Es ist weder pazifistisch noch links, den Tod von Menschen zu bejubeln, weil sie auf der vermeintlich falschen Seite stehen. Die Fraktion DIE LINKE bedauert jedes Opfer kriegerischer Gewalt gleichermaßen.
Im Übrigen gilt: DIE LINKE ist weiter entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Unsere Kritik richtet sich aber gegen die Auftraggeber in Parlament und Regierung, von deren Entscheidungen nicht zuletzt die Soldaten und deren Angehörige betroffen sind.
Die Situation in Afghanistan verschärft sich, weil Bundesregierung und NATO seit Jahren nur auf Eskalation und militärische Lösungen setzen, weil sie die afghanische Zivilgesellschaft nicht stärken, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vernachlässigen und immer mehr in die Besatzer-Rolle hineinwachsen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Bundeswehr abziehen und die für den Einsatz vorgesehenen Mittel in zivilen Aufbau umschichten und das Bemühen um Verhandlungslösungen unterstützen.
Derzeit zehrt die Bundesregierung noch von der traditionell hohen Reputation, die Deutschland unter der afghanischen Bevölkerung genießt. Daher ist sie von der afghanischen Friedens-Jirga auch als Vermittler zwischen Regierung und Opposition vorgeschlagen worden. Mit jedem Tag weiterer Kriegsbeteiligung und deren weiterer Eskalation steigt indessen die Gefahr, durch mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Tod weiterer Zivilisten diese Reputation einzubüßen.
In den vergangenen Tagen und Wochen ist den Menschen auch in Deutschland überdeutlich vor Augen geführt worden, dass der Frieden noch lange nicht erreicht und das Motto des Weltfriedenstages - Nie wieder Krieg - brennend aktuell ist.
Die Bundesregierung versagt in Afghanistan in jeder Hinsicht: Sie verstrickt die Bundeswehr immer tiefer in einen Krieg, bei dem völkerrechtswidrig immer mehr Zivilisten getötet werden. Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Deutsche daran beteiligt sind. Spätestens jetzt ist ein Umdenken erforderlich. Der Truppenabzug muss sofort eingeleitet werden.
"Drohgebärden, Provokationen und Nadelstiche der NATO wie auch Russlands erinnern auf beunruhigende Weise an Freund-Feind-Muster des Kalten Krieges", kommentiert Paul Schäfer die russische Drohung, auf die Installation des Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien militärisch zu antworten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jenseits von Sonntagsreden auf Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung hinzuwirken.
Gerade angesichts der aktuellen Spannungen zwischen NATO und Russland birgt der Aufbau des Raketenabwehrschirms gegen die Sicherheitsbedenken Russlands beachtliches Eskalationspotential. Die Bundesregierung indessen versäumt aus falsch verstandener Bündnissolidarität jede Möglichkeit für Entspannung zu sorgen.
„Die von ACBAR dokumentierte zunehmende Zahl von Anschlägen der Aufständischen und Luftbombardements der NATO unterstreicht es: So viel Krieg war noch nie in Afghanistan. Im Juli konnten die Kriegsparteien sogar einen traurigen Rekord verbuchen: 260 zivile Opfer. Insgesamt kann bereits jetzt von mehr als 1.000 zivilen Opfern in diesem Jahr ausgegangen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das militärische Abenteuer in Afghanistan zu beenden."
„Die Sicherheitslage verschlechtert sich trotz beispielloser Aufstockung der NATO-Truppen auf inzwischen mehr als 50.000 Soldaten kontinuierlich. Verständlicherweise verlieren die ausländischen Truppen stetig an Akzeptanz in der Bevölkerung, solange sie als Kriegspartei mit wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung weite Landstriche mit ihren militärischen Operationen überziehen. DIE LINKE fordert auch weiterhin den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan."