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Durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Verknüpfung sicherheitspolitischer Diskussionen in Deutschland mit der Anschlagshäufigkeit in Afghanistan ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Verteidigungsministers Franz Josef Jung nach einem Ende der Debatte über den Abzug aus Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Die Situation in Afghanistan verschärft sich, weil Bundesregierung und NATO seit Jahren nur auf Eskalation und militärische Lösungen setzen, weil sie die afghanische Zivilgesellschaft nicht stärken, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vernachlässigen und immer mehr in die Besatzer-Rolle hineinwachsen. Statt sich über die Überbringer der schlechten Nachrichten zu erregen, sollte die Bundesregierung die Bundeswehr abziehen, die für den Einsatz vorgesehenen Mittel in zivilen Aufbau umschichten und das Bemühen um Verhandlungslösungen nachdrücklich unterstützen. Das wäre nicht nur der Sicherheit der deutschen Soldaten dienlicher, sondern auch der der afghanischen Zivilbevölkerung.“

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