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Bundesregierung muss auf friedensorientierte Politik umschwenken

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„In den vergangenen Tagen und Wochen ist den Menschen auch in Deutschland überdeutlich vor Augen geführt worden, dass der Frieden noch lange nicht erreicht und das Motto des Weltfriedenstages - Nie wieder Krieg - brennend aktuell ist“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September. Schäfer erläutert:

„Bestürzt haben viele die Nachrichten über die immer mehr entgleitende Situation in Afghanistan, über steigende Verluste unter ISAF-Soldaten wie unter der Zivilbevölkerung zur Kenntnis genommen. Besorgt haben sie beobachtet, wie das Verhältnis zwischen NATO und Russland mit der Abspaltung des Kosovo, dem Fortschreiten der amerikanischen Raketenabwehrpläne und dem Georgienkrieg stetig konfrontativer geworden ist. Erstaunt haben sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bundesregierung diese Menetekel nicht sehen will, sondern weiter festhält an Eskalationsstrategien, falsch verstandener Bündnissolidarität und dem Aufbau neuer Feindbilder. Dass ausgerechnet in diese Zeit der Weltfriedenstag fällt, sollte Anlass geben, innezuhalten und den weiteren Weg sorgfältig und kritisch zu überdenken.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, von ihrer sturen Weiter-so-Politik abzulassen und sich zu friedensorientierten Lösungsmöglichkeiten für die drängenden Probleme der Welt zu bekennen. Statt weiter überall mitzuzündeln und ihren Kredit bei den Konfliktparteien zu verspielen, sollte sie Abrüstungsinitiativen anstoßen, Verhandlungen anregen und sich als ehrlichen Makler anbieten. Viel Zeit dafür, auch das haben die letzten Tage gezeigt, wird ihr nicht mehr bleiben.“

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