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Steinmeier besichtigt Trümmer der deutschen Afghanistanpolitik

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Außenminister Steinmeier wurde bei seiner Afghanistan-Reise mit den Trümmern der bisherigen deutschen Afghanistanpolitik konfrontiert“, kommentiert Paul Schäfer den viertägigen Besuch des Außenministers in Afghanistan. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Sicherheitslage verschlechtert sich trotz beispielloser Aufstockung der NATO-Truppen auf inzwischen mehr als 50.000 Soldaten kontinuierlich. Verständlicherweise verlieren die ausländischen Truppen stetig an Akzeptanz in der Bevölkerung, solange sie als Kriegspartei mit wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung weite Landstriche mit ihren militärischen Operationen überziehen. Um von dem eigenen Beitrag zur desolaten Lage am Hindukusch abzulenken, hat der Außenminister nun einen neuen Sündenbock ausgemacht: Pakistan - das gleiche Land, dessen Militärdiktatur politisch und militärisch unverhohlen von der NATO seit 2001 unterstützt wird.

Statt den Besuch vor Ort zu nutzen, neue Ideen und Impulse für den zivilen Wiederaufbau zu sammeln und damit der afghanischen Gesellschaft eine wirkliche Perspektive jenseits der Gewalt zu ermöglichen, gibt es nur mehr Wein aus den alten Schläuchen. Konkrete Unterstützungsmaßnahmen für den Wiederaufbau werden nur in homöopathischen Dosen angeboten. Auch der Aufbau der afghanischen Streitkräfte und der Polizei wird zum Fiasko geraten, weil beide Sicherheitsbehörden auf Wunsch der USA und der NATO von Anfang an auf die Kampfunterstützung der ISAF-Truppen ausgerichtet sind.

DIE LINKE fordert auch weiterhin den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, eine regionale Konfliktlösungsstrategie unter Einbeziehung Pakistans und des Irans sowie die Aufnahme politisch-diplomatischer Anstrengungen, um einen Waffenstillstand in Afghanistan unter Einbeziehung aller bewaffneten Kräfte zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Wiederaufbauhilfe massiv aufgestockt werden.“

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