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Vertrauensbildung und Abrüstung sind das Gebot der Stunde

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Drohgebärden, Provokationen und Nadelstiche der NATO wie auch Russlands erinnern auf beunruhigende Weise an Freund-Feind-Muster des Kalten Krieges", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die russische Drohung, auf die Installation des Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien militärisch zu antworten. Schäfer weiter:

"Derzeit rächt sich die Unbekümmertheit, mit der die NATO-Staaten Rüstungskontrollverträge von ABM bis KSE an die Wand fahren ließen. Durch die Machtdemonstrationen und die verantwortungslose Sturköpfigkeit, die die NATO derzeit an den Tag legt, lässt sich eine weitere Eskalation ebenso wenig abwenden wie durch das trotzige Auftrumpfen Russlands. Nötig sind vielmehr vertrauensbildende Maßnahmen und weitreichende Abrüstungsvereinbarungen im konventionellen wie im nuklearen Bereich.

Die Bundesregierung könnte hier eine wichtige Mittlerposition zwischen den USA als führendem NATO-Staat auf der einen und Russland auf der anderen Seite einnehmen. Leider zieht sie es vor, diese Chance durch ebenso einseitige wie ungerechtfertigte Parteinahme zu verspielen. Darüber täuscht auch die Betonung ihrer Gesprächsbereitschaft mit Russland nicht hinweg.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jenseits von Sonntagsreden auf Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung hinzuwirken. Dazu gehören diplomatische Versuche einer Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates, der multilateralen Rüstungskontrollverträge und die Stärkung der OSZE. Dazu gehören aber auch deutliche Zeichen wie eigene Abrüstungsinitiativen, das Drängen auf einen Stopp amerikanischer Raketenabwehrpläne und nicht zuletzt die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe."

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