„Verhinderter Klimaschutz vernichtet Arbeitsplätze“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel, beim EU-Gipfel Ende dieser Woche gegen Klimaschutz-Beschlüsse zu stimmen, die Arbeitsplätze oder Investitionen in Deutschland gefährden würden. Bulling-Schröter weiter:
Foto: Uwe Steinert
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„Die Bundesregierung muss runter vom Bremspedal in Sachen Klimaschutz. Deutschland sollte sich hüten, für eine kostenlose Vergabe von Emissionsrechten an Stromversorger einzutreten. Das wäre eine Missachtung des Bundestages“, kommentiert Eva Bulling-Schröter den aktuellen Verhandlungsgang zum EU-Klimapaket. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dass Deutschland unter dem Strich sein Minderungsziel von 21 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 im letzten Jahr erreicht hat, darf nicht überschätzt werden. Auch deshalb nicht, weil statistische und wetterbedingte Effekte zu Buche schlugen, wie vorgezogene Heizölkäufe und ein warmer Winter“, kommentiert Eva Bulling-Schröter die Mitteilung der Bundesregierung, nach der die Bundesrepublik laut nationalem Inventarbericht zum Klimaschutz ihre Kyoto-Verpflichtung erfüllt hat.
Rund 35 Milliarden Euro werden dem Bund zwischen 2008 und 2012 entgehen, weil die Bundesregierung darauf verzichtet, die Extraprofite der Stromversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern. "Dass die Bundesregierung die Besteuerung noch nicht einmal geprüft hat, ist ein Skandal", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Windfall Profits im Emissionshandel und Strompreisen".
So kritisiert Gabriel das EU-Parlament, weil sich die Parlamentarier gerade für strengere EU-weite Spritverbrauchsgrenzen für Pkws ausgesprochen haben, als es dem Volkswagen-Minister Gabriel lieb ist. Und er kämpft gemeinsam mit Wirtschaftsminister Glos gegen EU-Kommission und Parlament, welche die Anrechnung windiger „Klimaschutzprojekte“ im Emissionshandel einschränken wollen. Die Unternehmen müssen nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden.
Die Bilanz der industriellen Nutztierhaltung ist insgesamt vernichtend. Auch ethisch ist sie kaum vertretbar. Obwohl der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz steht, ist er in vielen Fällen nicht wirksam einklagbar. Nur mit einem Verbandsklagerecht besteht die Möglichkeit auch gegen tierschutzwidrige Tiertötungen, Missstände in der Landwirtschaft und der privaten Tierhaltung vorzugehen. Damit könnten auch rechtswidrige Tierversuche unterbunden werden, für die es bereits Alternativen gibt.
"Die Union hat in Sachen Klimaschutz nichts dazugelernt. CO2-Emissionsrechte für neue Kraftwerke auch künftig zu verschenken, füllt nur die Taschen der Konzerne. Mit wirksamer Bekämpfung hoher Energiepreise hat es nichts zu tun", kritisiert Eva Bulling-Schröter den heute auf der CDU/CSU-Fraktionsklausur diskutierten Forderungskatalog zur Energie- und Klimapolitik.
"Die Abscheidung und unterirdische Verpressung von Kohledioxid ist ein gefährlicher Irrweg", warnt Eva Bulling-Schröter anlässlich der Inbetriebnahme der so genannten Carbon Capture and Storage (CCS)-Pilotanlage von Vattenfall in Spremberg. Es werde suggeriert, Kohlendioxid werde bei der Kohleverstromung in Kürze kein Problem mehr sein. Doch genau das Gegenteil sei der Fall.
Greenpeace hat mit seiner Aktion vor dem Sylter Außenriff auf die absurde Praxis beim Vollzug des EU-Umweltrechts aufmerksam gemacht. Denn selbst die wenigen nach europäischem Recht ausgewiesenen Meeresschutzgebiete sind momentan meist nichts anderes, als Wirtschaftsräume für Saugbagger und Grundschleppnetze. Aus Naturschutzsicht sind solche „Schutzzonen“ keinen Pfifferling wert.
Es wäre sehr zu wünschen, dass die USA tatsächlich zurück ins Boot der UN-Klimaverhandlungen finden und sich die Industriestaaten zu einer Halbierung der globalen CO2-Emissionen bis 2050 bekennen. Doch Erklärungen der G-8 sind in der Regel kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. So hat George Bush letztes Jahr die Ergebnisse von Heiligendamm skrupellos in der Mülltonne entsorgt, als er in Washington aus dem Flugzeug stieg.