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Bundesregierung verzichtet auf Milliardeneinnahmen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Rund 35 Milliarden Euro werden dem Bund zwischen 2008 und 2012 entgehen, weil die Bundesregierung darauf verzichtet, die Extraprofite der Stromversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern. "Dass die Bundesregierung die Besteuerung noch nicht einmal geprüft hat, ist ein Skandal", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage ihrer Fraktion zu "Windfall Profits im Emissionshandel und Strompreisen" (BT-Drs. 16/10715). Bulling-Schröter weiter:

"Die Kasse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dürfte angesichts der Finanzkrise ein riesiges Loch aufweisen. Dennoch verzichtet die Bundesregierung darauf, die leistungslos erzielten Extraprofite aus dem Emissionshandel abzuschöpfen. Die fallen noch bis 2012 in einem Umfang von rund 7 Milliarden Euro im Jahr an, weil die Zertifikate bis dahin an die Stromversorger fast vollständig verschenkt, statt versteigert werden.

Die Bundesregierung gesteht in ihrer Antwort erstmals ein, die Abschöpfung der so genannten „windfall profits“ weder jemals geprüft noch angestrebt zu haben. Sie hat angeblich noch nicht einmal Kenntnisse über die ungefähre Höhe dieser enormen Sondergewinne zu Lasten der Stromkunden, obwohl mehrere Studien zum Thema vorliegen. Die Koalition will schlicht noch gut vier Jahre abwarten, bis sich das Thema von selbst erledigt hat. Dann wird wahrscheinlich die vollständige Versteigerung nach EU-Recht vorgeschrieben sein.

Das Geld, das die Bundesregierung nicht abschöpft, können die großen Energieversorger einsetzen, um ihre Marktmacht zu festigen und Kohlekraftwerke zu subventionieren. Damit dürfte die zweite Handelsperiode sozial und ökologisch ein ähnliches Desaster werden, wie die erste (2005 bis 2007)."

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