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Gabriel soll im Klimaschutz auch fordern, nicht nur fördern

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Umweltminister Gabriel spricht mit gespaltener Zunge, wenn er davor warnt, angesichts der Finanzkrise den vergleichsweise billigen Klimaschutz nicht zu vernachlässigen, aber gleichzeitig in der EU klimapolitisch auf die Bremse tritt“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Presseauftritt des Umweltministers. Sie erklärt weiter:

„So kritisiert Gabriel das EU-Parlament, weil sich die Parlamentarier gerade für strengere EU-weite Spritverbrauchsgrenzen für Pkws ausgesprochen haben, als es dem Volkswagen-Minister Gabriel lieb ist. Und er kämpft gemeinsam mit Wirtschaftsminister Glos gegen EU-Kommission und Parlament, welche die Anrechnung windiger „Klimaschutzprojekte“ im Emissionshandel einschränken wollen. Das alles sind Aktionsfelder, die für mehr Klimaschutz nicht öffentliches Geld, sondern mutiges politisches Handeln erfordern. Die Unternehmen müssen nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden.“

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