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Meeresschutzgebiete sind momentan keinen Pfifferling wert

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Greenpeace hat mit seiner Aktion vor dem Sylter Außenriff auf die absurde Praxis beim Vollzug des EU-Umweltrechts aufmerksam gemacht. Denn selbst die wenigen nach europäischem Recht ausgewiesenen Meeresschutzgebiete sind momentan meist nichts anderes, als Wirtschaftsräume für Saugbagger und Grundschleppnetze. Aus Naturschutzsicht sind solche „Schutzzonen“ keinen Pfifferling wert“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, das Versenken von Steinen durch die Umweltorganisation. Sie erklärt weiter:

„Wer Greenpeace jetzt verurteilt, sollte sich an die Verklappung von Dünnsäure in der Nordsee erinnern, die vor 25 Jahren gängige Praxis war. Erst die spektakulären Schlauchboot-Attacken der Umweltschützer unter den Auslaufrohren der Transportschiffe hatten damals einen Rechtssetzungsprozess in Gang gebracht. Der beendete schließlich dieses düstere Kapitel der Meeresverschmutzung. Ein ähnliches Zeichen ist offensichtlich heute notwendig, um die wenigen ausgewiesenen Meeresschutzgebiete endlich zu dem zu machen, was ihr Name verspricht: Weitgehend ungestörte natürliche Lebensräume, in denen die Fischerei - erst recht die vor Sylt praktizierte zerstörerische Grundnetzfischerei mit Eisenketten - genauso verboten ist, wie der Abbau von Sanden, Kiesen und anderen Bodenschätzen. Solche Schutzgebiete würden im Übrigen auch der Fischerei nutzen. Das wurde in der Adria, vor Neuseeland, in den USA und den Philippinen bewiesen. Die Fischereierträge rund um Totalreservate erhöhen sich durch die Atempause in kurzer Zeit auf ein Vielfaches, die Artenvielfalt steigt.
Trotzdem die Einrichtung von solchen Meeresschutzgebieten im Abkommen zum Nord-Ost-Atlantik (OSPAR) und zur Ostsee (HELCOM) sowie dem Natura-2000-Netzwerk der EU bis spätestens 2012 beschlossen wurde, fehlt der politische Wille, dieses Ziel tatsächlich umzusetzen. Im Ernstfall stehen die Interessen von Fischereiflotten genauso vor aktivem Naturschutz, wie noch 30 Jahre in die Zukunft reichende Abbaurechte einzelner Firmen. Das ist unter anderem deshalb möglich, weil die Kompetenzen im Meeresschutz zersplittert sind. So liegt die Regelung der Fischerei ausschließlich in den Händen der Fischereiminister, die Umweltminister haben da nichts zu melden. Beim Abbau von Bodenschätzen können sogar die Bundesländer gegen ausgewiesene Schutzgebiete entscheiden. Dies macht strikte Managementpläne fast unmöglich. Die LINKE unterstützt darum die Forderung von Greenpeace, ein politisches Gremium zu schaffen, das mit allen Kompetenzen ausgestattet ist, den Meeresschutz ganzheitlich zu regeln.“

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