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Zertifikatsgeschenke an Stromversorger müssen Tabu bleiben

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die Bundesregierung muss runter vom Bremspedal in Sachen Klimaschutz. Deutschland sollte sich hüten, für eine kostenlose Vergabe von Emissionsrechten an Stromversorger einzutreten. Das wäre eine Missachtung des Bundestages“, kommentiert Eva Bulling-Schröter den aktuellen Verhandlungsgang zum EU-Klimapaket. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In diesen Tagen werden in der Europäischen Union die wichtigsten Klimaschutzgesetze für die Zeit 2013 bis 2020 verabschiedet. Statt angesichts der dramatischen Erderwärmung mehr umweltpolitische Substanz in die Verhandlungen einzubringen, zieht die Bundesregierung alle Register, um die Richtlinien zu verwässern.
Die Voreinigung über die Abgasnormen bei Pkw, die heute im Umweltrat beraten wird, ist ein schamloser Durchmarsch der Automobillobby, insbesondere der deutschen. Auch in Sachen Emissionshandel nach 2012 segelt die Bundesregierung hart auf Wirtschaftkurs. Die Industrie soll nach dem Willem Berlins weitgehend von der Ersteigerung der Emissionsrechte freigestellt werden - das ursprünglich ins Auge gefasste Kriterium der Handelsintensität der Branchen spielt bei der Abwägung der internationalen Wettbewerbssituation keine Rolle mehr.

Nunmehr steht nach Insider-Informationen sogar die bislang als sicher geglaubte 100-Prozent-Versteigerung im Energiesektor auf dem Spiel: Es könnte sein, dass Deutschland in Brüssel auf die Linie einschwenkt, die Hälfte der Zertifikate erneut an die Stromkonzerne zu verschenken. Das wäre der GAU für die umweltpolitische Wirksamkeit des zentralen Instruments der europäischen Klimapolitik. Zudem würde die Bundesregierung gegen Artikel 23 Grundgesetz verstoßen, nach dem die Bundesregierung die Beschlüsse des Bundestages umzusetzen hat. Und dieser hat sich im Bundestagsbeschluss 16/9334 klar für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte ausgesprochen.“

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