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Trügerischer Erfolg bei Erreichen von Klimazielen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Dass Deutschland unter dem Strich sein Minderungsziel von 21 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 im letzten Jahr erreicht hat, darf nicht überschätzt werden. Auch deshalb nicht, weil statistische und wetterbedingte Effekte zu Buche schlugen, wie vorgezogene Heizölkäufe und ein warmer Winter“, kommentiert Eva Bulling-Schröter die Mitteilung der Bundesregierung, nach der die Bundesrepublik laut nationalem Inventarbericht zum Klimaschutz ihre Kyoto-Verpflichtung erfüllt hat. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Doch viel spricht dafür, dass sich der Trend schnell umkehren wird. Denn die Bundesregierung setzt weiter auf Kohleverstromung und auf Hintertüren im Emissionshandel.

Anfang der 90-er Jahre brachte der dramatische Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft ebenso dramatische Emissionsminderungen. Danach hat sich kaum mehr etwas getan, denn rund zwei Drittel der gerade bilanzierten Treibhausgaseinsparung gehen auf diese Zeit zurück. Die Emissionsvermeidung durch den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien wurde durch die seit 1999 wachsende Kohleverstromung beinahe aufgefressen.

Vor allem aber ist kein Umdenken bei der Kohleverstromung in Sicht. Das kann die Emissionen schnell wieder nach oben treiben und die Erfüllung des Langfristziels von minus 40 Prozent bis 2020 unmöglich machen. Umweltminister Gabriel ist diesbezüglich doppelzüngig: Zwar beklagt er den Emissionsanstieg im Strombereich. Gleichzeitig stellt er jedoch Subventionen für den Neubau von Kohlekraftwerken in Aussicht. Zudem tun Wirtschaftsminister Glos und seine Unionskollegen im Europaparlament alles dafür, um die neue EU-Emissionshandelsrichtlinie ähnlich zahnlos zu machen, wie die geltende. Am Ende stehen die Zeichen leider darauf, dass der Ausstoß von Klimakillern hierzulande auf hohem Niveau verharren wird, statt zu sinken.“

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