„Die Bundesregierung verkündete heute im Verbraucher-Ausschuss des Bundestages, die Umsatzsteuer für die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen von 7 auf 19 Prozent erhöhen zu wollen. Das ist angesichts der zum Start der Legislatur durchgezogenen Steuergeschenke für Hoteliers nun reine Klientelpolitik im Interesse der Anwälte“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert
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„Verbraucherministerin Ilse Aigner überlässt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin der Willkür der Banken. Statt die Gebühren beim Abheben am Geldautomaten gesetzlich zu deckeln, begnügt sie sich mit einer freiwilligen und zeitlich begrenzten Selbstverpflichtung der Banken“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Ministerin mit der Finanzwirtschaft. Lay weiter:
„Ab jetzt dürfen Gasversorger bei Preiserhöhungen ihre Kunden nicht mehr lapidar mit dem Verweis auf die Ölpreisbindung abspeisen. Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Preistransparenz ist nur ein Teil der Lösung“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes. Lay weiter:
Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht. DIE LINKE fordert einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen.
„Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:
"Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:
"Verbraucherinteressen müssen endlich gesetzlicher Auftrag der Finanzaufsicht werden. Deshalb brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde auch für Finanzmärkte", fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum Thema "Finanzaufsicht, aber richtig." Lay weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr", stellt Caren Lay fest und kritisiert: "Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben."
"Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle", sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. "Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel."