„Verbraucherministerin Ilse Aigner überlässt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin der Willkür der Banken. Statt die Gebühren beim Abheben am Geldautomaten gesetzlich zu deckeln, begnügt sie sich mit einer freiwilligen und zeitlich begrenzten Selbstverpflichtung der Banken“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Ministerin mit der Finanzwirtschaft. Lay weiter:
„DIE LINKE fordert eine gesetzliche Deckelung der Abhebegebühren auf zwei Euro. Damit sind die Kosten der Banken allemal gedeckt. Nach Angaben von Verbraucherorganisationen liegen diese bei durchschnittlich 60 Cent pro Abhebung.Außerdem plädiere ich dafür, dass Privatbanken, die selbst kaum Geldautomaten aufstellen, einen angemessen Ausgleich an die Sparkassen und Volksbanken zahlen. Denn diese stellen rund 80 Prozent aller Geldautomaten bereit. So kann die Geldversorgung in ländlichen Regionen sicher gestellt werden.
Aigner muss endlich Mut zu gesetzlichen Vorschriften aufbringen, statt sich hinter Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu verstecken. Das gilt auch für den Beipackzettel zu Finanzprodukten. Selbst wenn der Beipackzettel nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist: Die gesetzliche Einführung hatte der Bundestag bereits am 3. Juli 2009 beschlossen. Sich weiter von der Gnade der Banken abhängig zu machen, ist absurd.“