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Weltverbrauchertag: Nachholbedarf der Bundesregierung ist enorm

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März mit dem Motto „Our money, our rights“. Lay weiter:

“Verbraucherministerin Ilse Aigner profiliert sich seit Monaten mit ihrem freiwilligen Infoblatt für Finanzprodukte. Dabei hat der Bundestag bereits am 3. Juli 2009 beschlossen, das Infoblatt gesetzlich verpflichtend einzuführen (Drs.-Nr. 16/13612). Statt den von ihrer eigenen Partei mitgetragenen Beschluss umzusetzen, beschränkt sie sich auf PR in eigener Sache. Von den Ministern Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle ist bislang keinerlei Aktivität ausgegangen.

DIE LINKE fordert einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen. Statt Provisionsberatung wollen wir die unabhängige Beratung durch Verbraucherzentralen und die Honorarberatung ausbauen. Finnland macht es vor. Wir schlagen vor, eine Verbraucherbehörde für Finanzmärkte zu schaffen. Was in den USA möglich ist, muss auch hierzulande gehen. Bisher ist die Finanzaufsicht für den Verbraucherschutz überhaupt nicht zuständig. Verbraucherinteressen sind völlig unterrepräsentiert.

Das muss sich ändern. Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht und unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt (Drs.-Nr. 17/887).”

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