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"Ja, es ist richtig: der Westen braucht mehr Investitionen in Schulen, Kindergärten, Universitäten und Krankenhäusern. Falsch ist es, den Osten jetzt hintanzustellen. Die aktuelle Krise erfordert höhere Investitionen in Ost- und Westdeutschland“, so Gesine Lötzsch zu der Ankündigung der Kanzlerin, dass jetzt mehr Geld in den Westen fließen soll. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der nachlässige Umgang der Regierung mit Steuergeldern muss für die zuständigen Verschwendungsminister Folgen haben“, so Gesine Lötzsch zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die nächtliche Bereinigungssitzung hat gezeigt, dass die Kanzlerin die Bürgerinnen und Bürger getäuscht hat. Medial hat sie das von der EU geforderte Konjunkturprogramm unterstützt, doch im Haushaltsplan findet sich dazu gar nichts", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsplan der Großen Koalition. "Der von der Koalition im Haushaltsausschuss verabschiedete Haushalt gibt keine Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise."

"Der vorgelegte Haushalt ist keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Union und SPD haben es versäumt, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um Dämme gegen die Rezession zu errichten. Offenbar haben den Ernst d er Lage immer noch nicht erkannt", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsplan der Großen Koalition.

"Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ost-Ministerpräsidenten kann nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn heute ein konkreter Fahrplan zur zügigen Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten beschlossen wird", erklärt Gesine Lötzsch. Eine Angleichung der Renten dürfe allerdings auf keinen Fall dazu führen, dass der Aufwertungsfaktor einfach gestrichen werde und die Ost-Rentner dann unterm Strich weniger in der Tasche hätten als vorher.

„Eine politische Entscheidung gegen einen großen Teil der Bevölkerung mit 16.000 Polizisten durchzusetzen ist weder überzeugend noch demokratisch“, kommentiert Gesine Lötzsch den Polizeieinsatz gegen die Castor-Demonstranten und fordert die Bundesregierung auf, sich von Gorleben als Endlager zu verabschieden. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die berechtigte Kritik an einigen Managern mit den Pogromen im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu vergleichen, ist insbesondere am Vorabend des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht absurd, geschmacklos und inakzeptabel", kommentiert Gesine Lötzsch Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in einer TV-Talk-Sendung.

„Wir fordern von der Bundesregierung endlich konkrete Fortschritte in der Migrationspolitik“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE zu dem heutigen Integrationsgipfel der Bundesregierung. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „DIE LINKE hat ein Integrationskonzept, mit dem Missstände beseitigt und allen Menschen in unserem Land ein solidarisches und diskriminierungsfreies Leben gesichert werden kann.“

"In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat der Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, die Affäre um die Gehälter der Bahnvorstände und die Bonuszahlungen aufzuklären und zu beenden", so Gesine Lötzsch. "Noch schlimmer ist, dass er meint, dass das Verschweigen der Zahlungen notwendig war, um den Börsengang der Bahn nicht zu gefährden."

"Das unglaubliche Verhalten des Verkehrsministers in der Boni-Affäre wirft einen langen Schatten auf die gesamte Bundesregierung, denn der Umgang mit dem Staatsunternehmen Bahn ist nicht nur Angelegenheit des Verkehrsministers", so Gesine Lötzsch zum Streit um die Gehälter und Bonuszahlungen an Bahnvorstände. "Wer so wenig Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt wie Verkehrsminister Tiefensee ist seinem Amt nicht gewachsen. Die Kanzlerin muss den Verkehrsminister entlassen."