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Verschwendungsminister zur Ordnung rufen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Der nachlässige Umgang der Regierung mit Steuergeldern muss für die zuständigen Verschwendungsminister Folgen haben“, so Gesine Lötzsch zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich möchte nur auf die beiden Verschwendungsminister Jung und Tiefensee eingehen: Bei den Rüstungsbeschaffungen wird die alte Taktik durch Verteidigungsminister Jung fortgesetzt, die Kosten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu untertreiben und dann explodieren zu lassen. So stiegen allein die Kosten für den Unterstützungshubschrauber „Tiger“ um 630 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich geplanten 3 Milliarden Euro. Der Verkehrsminister Tiefensee hat beim Neubau der Bahnstrecke zwischen Köln und Frankreich 44 Millionen Euro für Leistungen gezahlt, die nie erbracht wurden.

DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, diese beiden Verschwendungsminister zu stoppen. Es wäre ein Schlag in die Gesichter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn diese Minister weiter das Geld ungestraft aus dem Fenster werfen dürften.“